Ein Referendum für weniger Demokratie

Formal gesehen ist die Türkei ein demokratisches Land. In Wirklichkeit entfernt sie sich jedoch schrittweise von ihren demokratischen Grundsätzen und übernimmt autoritäre Logiken. Das neue Referendum, zu dem Recep Tayyip Erdogan aufruft, bringt die Türkei auf diesen Weg.

Aus einer Demokratie kann ein autoritäres Regime entstehen.

Eine Demokratie ist ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht und von ihm kontrolliert wird. Die Demokratie ist in der Regel repräsentativ. Die Mehrheit der bei Wahlen abgegebenen Stimmen verleiht den Vertretern die Macht. Wichtige Entscheidungen können dem Volk durch ein Referendum vorgelegt werden. Dies war am 16. April 2017 in der Türkei der Fall, um die neue Verfassung von 1982 zu bestätigen. Die Verfassung ist der Text, der die Grundlage für die Funktionsweise des Staates bildet. Diese Funktionsweise kann jedoch, wenn sie verfassungskonform ist, zu einer autoritären Organisation führen, in dem die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Strategie von Recep Tayyip Erdogan, seit er an der Macht ist, hat die Türkei in diese Situation gebracht.

Eine Verfassung, die mehr als fünfzehn Mal geändert wurde

Seit der Gründung der Türkischen Republik im Jahr 1923 wurde die Verfassung mehr als fünfzehn Mal geändert und überarbeitet. Die wichtigste Entwicklung der Verfassung ist in der Version von 1982 zu finden. Sie legt die Organisation der Regierung, die Grundsätze und Regeln für das Funktionieren des Staates sowie seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgern fest. Die Verfassung legt auch die Rechte und Pflichten der türkischen Bürger gegenüber der Staatsmacht fest. Die Verfassungsentwicklungen wechseln sich im Laufe der Jahre mit mehr Demokratie oder deren Entfernung ab. Ein Beispiel ist die Abschaffung der Zweidrittelregel, die die Wahl- und Quorumsbedingungen auf Parlamentsebene betrifft (Verfassungsänderung des 21. Oktober 2007). Die letzte Verfassungsänderung stammt aus dem Jahr 2017. Sie stärkt die Befugnisse des Präsidenten und verwandelt die Türkei somit in ein Präsidialsystem.

Die Macht in der Hand eines einzigen Mannes

Das Referendum vom 16. April 2017 zur Verfassungsänderung zielt darauf ab, die Macht des Präsidenten zu stärken. Die neue Version ist maßgeschneidert, um die Ambitionen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu befriedigen. So konzentriert er die gesamte Macht auf sich.

Die Exekutive: Das Amt des Premierministers, der für die Ausführung der Gesetze zuständig ist, wird abgeschafft. Der Präsident übernimmt dieses Amt exklusiv. Er kann somit seine Minister entlassen, die somit nicht mehr dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die Entlassung seiner Finanzminister in den letzten drei Jahren belegt dies (Nureddin Nebati trat die Nachfolge von Lütfi Elvan an, der nur ein Jahr nach dem Rücktritt von Berat Albayrak, dem Schwiegersohn des Präsidenten, im Amt geblieben war).
Die Legislative: Zwar steigt die Zahl der Parlamentarier in der großen Versammlung (von 550 auf 600 Parlamentarier), um mehr Debatten zu ermöglichen, doch umgeht der Präsident das Parlament, indem er Gesetze per Dekret beschließt. Das Parlament hat jedoch einen Einblick in den Staatshaushalt. Das Parlament wird zu einer Registrierungskammer ohne wirkliche Macht.
Die Judikative: Der Präsident von ernennt sechs der dreizehn Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (Dieser Rat ernennt oder entlässt Staatsanwälte und Richter). Die übrigen Mitglieder werden von den Vertretern der Großen Versammlung ernannt, deren Mehrheit von der Präsidentenpartei AKP gehalten wird. Obwohl die Verfassung die Unparteilichkeit der Richter betont, wird ihre Unabhängigkeit weitgehend in Frage gestellt.

Neben diesen drei großen Befugnissen obliegt dem Präsidenten die Auswahl von zwölf der fünfzehn Mitglieder des Verfassungsrats. Er hat auch die Kontrolle über die Ernennung von strategischen Ämtern wie dem militärischen Oberkommando, dem Chef des Geheimdienstes und den Universitätsrektoren. Das neue türkische Regime, das aus der Verfassungsreform von 2017 hervorgegangen ist, wird um die Persönlichkeit des Präsidenten herum geformt. Dieses System ist offen für alle autoritären Auswüchse.

Das Referendum, ein demokratisches Instrument…

Laut Präsident Erdogan ist die Demokratie wie eine Straßenbahn. Sie ist kein Ziel, sondern ein Mittel. Diese Aussage steht im Einklang mit dem, was er anwendet. Er ist der erste Präsident, der 2014 in der Türkei in allgemeiner Direktwahl zum Präsidenten ernannt wurde. Dennoch gibt ihm die Verfassung, die er ändern ließ, maximale Garantien, um bis 2029 an der Macht zu bleiben. Das Referendum über die Verfassungsänderung ist mit einem Blankoscheck für Recep Tayyip Erdogan vergleichbar. Der Aufbau dieser “neuen post-kemalistischen Türkei” missbraucht die Demokratie, indem sie ihr Volk benutzt. Auf der einen Seite hat die Bevölkerung die Wahl, durch die Stimmabgabe zu entscheiden, aber sie muss auch die Mittel haben, sich frei auszudrücken, um anders zu denken. Die Kampagne für das NEIN zum Referendum 2017 war Gegenstand von Druck und Einschüchterung durch die Staatsmacht. Die Vorkehrungen zur Überwachung der Kundgebungen wurden verstärkt: Polizeipräsenz, Kameras, Drohnenflüge… Vor dem Hintergrund der Säuberungen nach dem Putschversuch im Juli 2015 erfordert der Wille, seine Meinung zu äußern, enorm viel Mut.

Welche Botschaft und welches Bild vermittelt die Situation in der Türkei der Demokratie? Die Räume für demokratische Meinungsäußerungen werden in dem Land immer enger. Unter dem Vorwand, dass es ein Akt der Subversion sei, dem Wort des Staatsoberhauptes zu widersprechen, entwickelt sich die Türkei zu einem autoritären Regime. Ist dieses System tragfähig? Welches Erbe wird die Opposition antreten, wenn sie die Wahlen gewinnt? Die türkische Bevölkerung hat noch immer die Kontrolle über ihre Entscheidungen und wird sich in Richtung eines Gesellschaftsmodells positionieren müssen, das den Erwartungen möglichst vieler Menschen entspricht. Die Ergebnisse der allgemeinen Politik von Präsident Erdogan, der allein und ausschließlich für die Situation des Landes verantwortlich ist, werden in jedem Fall von der Bevölkerung im Jahr 2023 plebiszitär bestätigt oder abgelehnt werden.